Die Online-Börse für Getränke,
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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB)

I. Allgemeines, Vertragsgegenstand, Änderungen

1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

  1. Die Firma GIGS GetränkeIDEEN Gastronomie-Service GmbH (nachfolgend als „GetränkeIDEEN“ bezeichnet) hält unter dieser Domain eine B2B-Plattform (nachfolgend als „Portal“ bezeichnet) für folgende entgeltliche und unentgeltliche Dienste / Nutzungen im Rahmen des jeweils aktuell verfügbaren Funktionsumfanges bereit:
    1. Börse zur Anbahnung von Geschäftsbeziehungen zwischen gastronomischen Einrichtungen (nachfolgend als „Gastronomen“ bezeichnet), Unternehmen der Getränkeindustrie (nachfolgend als „Hersteller“ bezeichnet) und Getränkefachgroßhändlern (nachfolgend als „Händler“ bezeichnet).
    2. Produktpräsentation und Bereitstellung von Werbemitteln
    3. Produkttests
    4. Newsletter
    5. Online-Werbung
    6. Bereitstellung von Abrufstatistiken
  2. Die Einzelheiten der Zurverfügungstellung und Nutzung der Dienstleistungen  werden vorbehaltlich etwaiger individueller vertraglicher Absprachen ausschließlich durch die vorliegenden Geschäfts- und Nutzungsbedingungen geregelt. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGB“ bezeichnet) ist der Abschluss von kostenpflichtigen und kostenfreien Verträgen über die Nutzung der von GetränkeIDEEN angebotenen Online-Dienste, abrufbar über von GetränkeIDEEN zur Verfügung gestellte Schnittstellen.
  3. Die AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen GetränkeIDEEN und dem Nutzer (nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet).
  4. Mit einer Registrierung bei GetränkeIDEEN bzw. der Inanspruchnahme der Leistungen, die in den unter I.1.a dieser AGB genannten Leistungen erklärt sich der Nutzer mit den AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung bzw. Inanspruchnahme jeweils gültigen Fassung einverstanden. Die AGB können jederzeit auf der Internetseite von GetränkeIDEEN, https://www.getraenkeideen.de/de/agb, abgerufen werden. Entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, GetränkeIDEEN stimmt diesen im Einzelfall ausdrücklich zu.
  5. GetränkeIDEEN ist zu Änderungen und/oder Abweichungen des Leistungsumfangs berechtigt, sofern mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

    1. Die Änderungen bzw. Abweichungen beruhen auf einer generellen, d.h. nicht nur in Bezug auf den einzelnen Nutzer, Änderung des GetränkeIDEEN-Angebots und beeinträchtigt den Vertragszweck für den Nutzer nicht oder nur unwesentlich.
    2. Eine der Leistung von GetränkeIDEEN zugrundeliegende Lizenz oder anderweitige Berechtigung eines Dritten ist entfallen.
    3. Die Änderungen oder Abweichungen sind zur Anpassung an den Stand der Technik oder zur Optimierung der technischen Systeme erforderlich.
  6. Der Nutzer hat bei einer wesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs durch die Änderungen und/oder Abweichungen das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von sechs Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung. Nimmt der Nutzer dieses Recht nicht in Anspruch und wurde er in der Änderungsmitteilung von GetränkeIDEEN auf diese Rechtsfolge hingewiesen, wird der Vertrag mit dem geänderten Leistungsumfang fortgeführt.
  7. Informationen über GetränkeIDEEN erhalten Sie hier.

 

2. Änderungen der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

  1. Mit der Registrierung bei GetränkeIDEEN gehen die Nutzer ein Dauerschuldverhältnis ein. GetränkeIDEEN behält sich daher vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sobald triftige Gründe dafür vorliegen und der Nutzer dabei nicht unangemessen benachteiligt wird. Triftige Gründe sind:

    1. eine veränderte Rechtslage oder höchstrichterliche Rechtsprechung
    2. Regelungslücken in den AGB
    3. technische Änderungen oder Weiterentwicklungen
    4. neue organisatorische Anforderungen des Portals
    5. veränderte Marktgegebenheiten oder
    6. andere gleichwertige Gründe
  2. GetränkeIDEEN wird den Nutzer über Änderungen der AGB mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail informieren und auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen. Innerhalb dieser Frist von sechs Wochen (beginnend nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung) hat der Nutzer das Recht, schriftlich oder per E-Mail diesen Änderungen zu widersprechen. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer innerhalb der eingeräumten Frist keinen Widerspruch einlegt.
  3. In Bezug auf unentgeltlich bereitgestellte Leistungen behält GetränkeIDEEN sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, aufzuheben oder durch andere AGB zu ersetzen. Ebenso ist GetränkeIDEEN berechtigt, jederzeit neue Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen.

II. Anmeldung, Vertragsschluss, Vertragslaufzeit

1. Zustandekommen des Nutzungsverhältnisses

  1. Ein rechtsverbindliches Nutzungsverhältnis zwischen GetränkeIDEEN und dem Nutzer kann ausschließlich online unter Verwendung des dafür eigens eingerichteten Anmeldevorgangs angebahnt werden. Nach der Anmeldung über das Online-Formular im Portal bekommt der Nutzer eine Bestätigungs-Mail zur Verifizierung zugeschickt, mit der er seine Registrierung per Mausklick bestätigen kann (Double-Opt-in-Verfahren). Diese E-Mail enthält eine Internetadresse (Link), die den Nutzer auf eine Seite mit einem Button zur Bestätigung seiner Registrierung weiterleitet. Wenn der Nutzer auf diesen Bestätigungs-Button klickt, wird der Nutzungsvertrag mit GetränkeIDEEN geschlossen.
  2. Mit erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer einen eigenen Account. Innerhalb dieses Profils können die eingegebenen Daten jederzeit selbstständig korrigiert und/oder erweitert werden.
  3. Die Pflichten aus § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 und S. 2 BGB finden für Geschäftsbeziehungen zwischen GetränkeIDEEN und Nutzern, die nicht Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind, keine Anwendung.

 

2. Anmeldung und Zugang zum Portal

  1. Natürliche und juristische Personen mit Bezug zur Getränkeindustrie und Getränkefachgroßhandel bzw. Gastronomie können Nutzer des Portals von GetränkeIDEEN werden. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Natürliche Personen müssen volljährig sein. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Für den Fall, dass eine Personengemeinschaft nur von mehreren Personen wirksam vertreten werden kann, muss die natürliche Person, die bei GetränkeIDEEN für die juristische Personengemeinschaft handelt, hierzu bevollmächtigt worden sein.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche für die Anmeldung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß einzugeben. Bei nachträglichen Änderungen ist der Nutzer verpflichtet, den Datenbestand selbsttätig oder durch Anzeige gegenüber GetränkeIDEEN zu aktualisieren.
  3. GetränkeIDEEN ist berechtigt, Nutzer ohne Angabe von Gründen jederzeit zu sperren und ihre Accounts ggf. zu löschen. Dies gilt insbesondere in Fällen, wenn begründete Zweifel an der Identität oder Kreditwürdigkeit des Nutzers bestehen.
  4. Soweit dem Nutzer während des Anmeldevorgangs die Auswahl eines Benutzernamens und eines Passwortes zum Einloggen in das Portal ermöglicht wird, ist er verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Zugang zum Portal darf ausschließlich durch den Nutzer und die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist GetränkeIDEEN unverzüglich zu informieren. Der Nutzer haftet für Fremdnutzung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
  5. Die Leistungen von GetränkeIDEEN sind über das Internet zugänglich und recherchierbar. Der Internet-Anschluss zur Nutzung von GetränkeIDEEN erfolgt durch den Nutzer, ebenso die zu diesem Zweck ggf. erforderliche Beschaffung und Installation von Software. GetränkeIDEEN behält sich technische Änderungen an dem Portal und Änderungen im Hinblick auf die zur Nutzung des Portals erforderliche Hard- und Software zur Anpassung an den Stand der Technik sowie zur Optimierung des Portals vor. GetränkeIDEEN wird den Nutzer über diese Änderungen rechtzeitig informieren. Sollten die Weiterentwicklung oder Änderung der technischen Komponenten durch GetränkeIDEEN oder Dritte (z.B. Betriebssystem oder Browsersoftware) Anpassungen bei der vom Nutzer eingesetzten Soft- und Hardware erforderlich machen, so sind diese Anpassungen alleinige Aufgabe des Nutzers.

 

3. Vertragslaufzeit und Beendigung

  1. Das Nutzungsverhältnis wird von Gastronomen für unbegrenzte Zeit, von Herstellern und Händlern für 12 Monate eingegangen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 30 Kalendertagen vor dem Ablauf eines Nutzungsjahres schriftlich gekündigt wird.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe für GetränkeIDEEN sind:
    1. schwerwiegende oder trotz Abmahnung durch GetränkeIDEEN wiederholte Verstöße der Nutzer oder dessen Nutzungsberechtigter gegen diese AGB oder sonstige vertragliche Verpflichtungen
    2. ein schwerwiegender oder wiederholter Missbrauchsfall nach II.2.d
    3. Zahlungsverzug des Nutzers trotz mindestens zweimaliger Mahnung
    4. Eröffnung des zumindest vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers
  3. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.  
  4. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Nutzer darf seinen Zugang nicht mehr benutzen. Davon ausgenommen ist das Recht des Nutzers, bis 30 Kalendertage nach Vertragsende seine Daten zu sichern. Spätestens nach Ablauf dieser Zeit kann GetränkeIDEEN den Benutzernamen sowie das Passwort sperren.
  5. GetränkeIDEEN ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungspflichten, sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

III. Dienste und Inhalte des Portals, Pflichten und Rechte von GetränkeIDEEN

1. Diensteangebot und Verfügbarkeit

  1. GetränkeIDEEN stellt dem Nutzer auf der jeweiligen Domain folgende Dienste zur Verfügung:
    1. Börse zur Anbahnung von Geschäftsbeziehungen zwischen Gastronomen, Herstellern und Händlern.
    2. Produktpräsentation und Bereitstellung von Werbemitteln
    3. Produkttests
    4. Newsletter
    5. Online-Werbung
    6. Bereitstellung von Abrufstatistiken
  2. Die Freischaltung der Dienste seitens GetränkeIDEEN erfolgt erst nach Erfüllung der nach diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Pflichten durch den Nutzer (siehe IV.1.).
  3. GetränkeIDEEN strebt eine Verfügbarkeit des Online-Portals von nicht unter 95% im Jahresmittel an. Nicht erfasst von dieser Verfügbarkeit werden Zeiten der Nichtverfügbarkeit, welche die folgenden Ursachen haben:
    1. Die vom Nutzer des Angebots GetränkeIDEEN zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zum Portal sind nicht gegeben
    2. Fehler des Datenübertragungsnetzes oder des Datenübertragungsunternehmens
    3. Höhere Gewalt oder sonstige Ursachen der Nichtverfügbarkeit, für die GetränkeIDEEN nicht verantwortlich ist, insbesondere Stromausfälle und Störungen der Telekommunikationsnetze
    4. Routinemäßige Wartungs- und Aktualisierungsmaßnahmen
  4. Bei einem Ausfall des von GetränkeIDEEN zur Verfügung gestellten Portals über einen erheblichen Zeitraum außerhalb der in III.1.c.1-4 genannten Nichtverfügbarkeiten hat der Nutzer das Recht, die vereinbarte Vergütung zu mindern.
  5. Innerhalb der üblichen Geschäftszeiten (montags bis freitags von 09.00 Uhr bis 18:00 Uhr) leistet GetränkeIDEEN technischen Support und unterstützt den Nutzer bei der Nutzung des Portals. Davon ausgenommen sind die gesetzlichen Feiertage in Berlin. Änderungen der Geschäftszeiten bleiben vorbehalten.

 

2. Urheberrechte von GetränkeIDEEN und Dritten, Verantwortlichkeit von GetränkeIDEEN

  1. Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte, soweit es sich dabei nicht um solche des Nutzers handelt, sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von GetränkeIDEEN, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung als Solche ist ggfs. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd §§ 4 Abs.2, 87a Abs.1 UrhG.
  2. Die gestattete Nutzung dieser Inhalte ergibt sich aus dem im Portal vorgegebenen Rahmen.
  3. Hinsichtlich der Inhalte von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten (sog. Drittinhalte) führt GetränkeIDEEN keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Gleiches gilt für Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten. GetränkeIDEEN ist berechtigt hierauf und weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich die von den Nutzern eingestellten Inhalte auf dem Portal allgemein oder konkret bzgl. einzelner Inhalte nicht zu eigen macht. Der Nutzer hat GetränkeIDEEN auf Verlangen die Inhaberschaft bzgl. der Nutzungs- und Verwertungsrechts nachzuweisen.

IV. Nutzungsgebühren, Zahlungsbedingungen, Pflichten und Rechte des Nutzers

1. Gebühren, Zahlungsbedingungen

  1. Für Hersteller und Händler ist die Registrierung und Nutzung von GetränkeIDEEN kostenpflichtig. Die Preise, Konditionen und Nutzungsbedingungen ergeben sich aus den Konditionsblättern bzw. den Preisangaben und Leistungsbeschreibungen auf den Internetseiten von GetränkeIDEEN in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Alle Preise für die von GetränkeIDEEN angebotenen Leistungen unterliegen als Nettopreise der jeweils im Fälligkeitszeitpunkt geltenden Mehrwertsteuer, derzeit 19%.
  2. Die Registrierung und Mitgliedschaft bei GetränkeIDEEN ist für Gastronomen kostenlos.
  3. GetränkeIDEEN ist bei Dauerschuldverhältnissen zu Preiserhöhungen berechtigt, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

    1. Innerhalb eines Jahres seit der letzten Preiseerhöhung werden die Preise – bezogen auf die entsprechende Leistung – um max. 7% erhöht, innerhalb von
    2. Innerhalb von drei aufeinanderfolgenden Jahren seit der letzten Preiseerhöhung werden die Preise – bezogen auf die entsprechende Leistung – um max. 15% erhöht
    3. Die Preiserhöhung entspricht der bei GetränkeIDEEN eingetretenen Kostensteigerung (insbesondere bei den Kosten für die Unterhaltung, Wartung und Weiterentwicklung der für die Leistungserbringung verwendeten technischen und personellen Infrastruktur oder der erforderlichen Kosten für die Lizenzierung von Werken Dritter) unter Berücksichtigung gegebenenfalls eingetretener Kostensenkungen oder die Preiserhöhung entspricht der Erhöhung der Marktpreise für dem Angebot von GetränkeIDEEN vergleichbaren Leistungen.
  4. Sofern in der Änderungsmitteilung keine längere Frist bestimmt ist, werden Preiserhöhungen mit Beginn des dritten Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Nutzer wirksam. Nach Zugang der Änderungsmitteilung hat der Nutzer das Recht, innerhalb von sechs Wochen seinen Vertrag auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung außerordentlich zu kündigen. Nimmt der Nutzer dieses Recht nicht in Anspruch und wurde er in der Änderungsmitteilung von GetränkeIDEEN auf diese Rechtsfolge hingewiesen, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt.

  5. Soweit der Leistungsumfang von GetränkeIDEEN mehr als nur unwesentlich erweitert wird, ist GetränkeIDEEN zu einer im Verhältnis zur eingetretenen Erweiterung angemessenen Erhöhung der Preise berechtigt. Die Preiserhöhung tritt mit Beginn des übernächsten Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Nutzer in Kraft. Nach Zugang der Änderungsmitteilung hat der Nutzer das Recht, innerhalb von sechs Wochen seinen Vertrag auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung außerordentlich zu kündigen. Nimmt der Nutzer dieses Recht nicht in Anspruch und wurde er in der Änderungsmitteilung von GetränkeIDEEN auf diese Rechtsfolge hingewiesen, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt.

  6. Die Abrechnung und Rechnungsstellung der Registrierungsgebühr für Hersteller und Händler erfolgt zum Zeitpunkt der durch den Nutzer bestätigten Registrierung. Die Abrechnung und Rechnungsstellung aller anderen bestellten kostenpflichtigen Leistungen erfolgt – soweit der Nutzer mit GetränkeIDEEN schriftlich nichts Abweichendes vereinbart hat – grundsätzlich monatlich jeweils zum Monatsende. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung beim Nutzer jeweils sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.

  7. Die Zahlung erfolgt über den von GetränkeIDEEN festgelegten Zahlungsweg der Überweisung.

  8. Zu diesem Zweck schickt GetränkeIDEEN dem Nutzer per E-Mail eine Rechnung mit Angabe der Bankverbindung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf das Konto von GetränkeIDEEN zu überweisen.

  9. Gerät der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Des weiteren ist GetränkeIDEEN berechtigt, den Zugang zum Portal zu sperren. Der Zugang wird für den Nutzer erst wieder freigeschaltet, sobald sämtliche fälligen Forderungen vom Nutzer ausgeglichen worden sind. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

  10. Die Aufrechnung ist dem Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

2. Weitere Pflichten und Rechte des Nutzers

  1. Mit dem Einstellen der Daten räumt der Nutzer GetränkeIDEEN unentgeltlich alle Nutzungsrecht ein, die zum zweckentsprechenden Betreiben des Portals sowie zur redaktionellen Darstellung auf dem Portal, im Newsletter oder dem GetränkeIDEEN Printmedium notwendig sind, einschließlich des Rechts, diese bei vertrags- und portalkonformem Abruf der Daten durch Dritte weiter zu übertragen.
  2. Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternimmt, erlischt das GetränkeIDEEN eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. GetränkeIDEEN bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
  3. Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber GetränkeIDEEN, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalten ist oder aber andere berechtigt sind (z.B. durch Erlaubnis), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz zu gewähren.
  4. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. GetränkeIDEEN übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
  5. Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
    • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
    • die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
    • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
  6. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von GetränkeIDEEN übermäßig zu belasten.
  7. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist GetränkeIDEEN berechtigt und ggfs. verpflichtet, die Aktivitäten des Nutzers zu überprüfen und ggfs. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhaltes an die Staatsanwaltschaft gehören.
  8. Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wendet er sich umgehend an GetränkeIDEEN. Dieses wird den Vorgang dann prüfen und ggfs. angemessene Schritte einleiten.
  9. Soweit GetränkeIDEEN durch eine rechtsverletzende Handlung des Nutzers (im Sinne der vorstehenden Absätze) von Dritten in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Nutzer zur Freistellung von GetränkeIDEEN von diesen Ansprüchen.

V. Haftung, Sperrung des Zugangs

1. Haftung von GetränkeIDEEN

  1. GetränkeIDEEN wird die übliche Sorgfalt für die Aktualität und Pflege der Inhalte des Portals aufwenden, wobei GetränkeIDEEN auf die Zulieferung der Daten von Dritten angewiesen ist. Soweit die Inhalte auf Zulieferungen Dritter beruhen oder von Nutzern auf dem Portal veröffentlicht wurden, übernimmt GetränkeIDEEN keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit. Der Nutzer ist daher verpflichtet, die Inhalte einer ihrem Verwendungszweck entsprechenden Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.
  2. GetränkeIDEEN haftet nach den gesetzlichen Vorschriften in den folgenden Fällen unbeschränkt:
    1. Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

    2. Schäden wegen des arglistigen Verschweigens von Mängeln
    3. Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes
    4. Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von GetränkeIDEEN, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
    5. Schäden, die unter eine von GetränkeIDEEN gewährte Garantie, Zusicherung oder ein von GetränkeIDEEN übernommenes Beschaffungsrisiko fallen
  3. Für nicht unter V.1.b.1-5 fallende Schäden haftet GetränkeIDEEN bei leichter Fahrlässigkeit nur auf Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden und nur, soweit durch GetränkeIDEEN, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine sogenannte Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Verpflichtung, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut oder vertrauen darf. Eine verschuldensunabhängige Haftung von GetränkeIDEEN für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Der Nutzer ist verpflichtet, GetränkeIDEEN auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.
  4. Für Schäden, deren Ursachen nicht im Verantwortungsbereich von GetränkeIDEEN liegen und z.B. die durch Störungen an Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich von GetränkeIDEEN unterliegen, insbesondere Leitungen und Server, haftet GetränkeIDEEN nicht.

 

2. Sperrung des Zugangs

  1. GetränkeIDEEN kann den Zugang des Nutzers zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen hat, oder wenn GetränkeIDEEN ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperre hat. Ein solches liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer GetränkeIDEEN trotz entsprechender Aufforderung die Inhaberschaft fraglicher Rechte nicht unverzüglich nachweist oder den Verdacht einer Rechts- bzw. Vertragsverletzung nicht unverzüglich ausräumt. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird GetränkeIDEEN die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen. Über die Sperrung, deren Grund sowie deren Aufhebung wird der Nutzer per E-Mail benachrichtigt. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich dort nicht erneut anmelden.

VI. Datenschutz, Sonstige Bestimmungen

1. Datenschutz

  1. Die von GetränkeIDEEN im Rahmen der Anmeldung und der Portalnutzung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers werden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der GetränkeIDEEN wird diese Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

 

2. Schriftformerfordernis

  1. Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen nicht. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform. Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch E-Mail und Fax gewahrt.

 

3. Salvatorische Klausel

  1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

4. Anwendbares Recht

  1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, finden keine Anwendung. Sofern von diesen AGB Abschriften in anderen Sprachen als deutsch gefertigt worden sein sollten, ist einzig die deutsche Fassung für GetränkeIDEEN und den Nutzer verbindlich.

 

5. Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist Berlin. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen GetränkeIDEEN und dem Nutzer bestehenden Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

6. Schlussbestimmung

  1. Der Nutzer erklärt sich mit den vorstehenden Bedingungen einverstanden. Der Nutzer verpflichtet sich, die weiteren Nutzungsberechtigten vor der erstmaligen Inanspruchnahme des Portals hiervon zu informieren, sie auf diese AGB sowie eventuelle Änderungen dieser AGB in angemessener Weise hinzuweisen. Der Nutzer verpflichtet sich weiterhin, sicherzustellen, dass die vorstehenden Bedingungen von den Nutzungsberechtigten eingehalten werden.

Die aktuellen AGB der GIGS GetränkeIDEEN Gastronomie-Service GmbH können Sie hier als PDF herunterladen.

 

Berlin, 13.10.2017